Wie nicht anders zu erwarten, gibt es auch zu Beginn des dritten Quartals 2024 neue Gesetze, die das Leben von Unternehmerinnen und Unternehmern nicht unbedingt einfacher machen. Übrigens: Unsere Google Suche nach „Welche Gesetze werden zum 31.06.2024 abgeschafft?“ ergab keine echten Treffer. Nur einen Hinweis auf das gefallene Nebenkostenprivileg, was den Vermietern mehr Arbeit macht.
Mautpflicht wird erweitert
Die Mautpflicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gilt ab 1. Juli 2024 schon für kleinere Lastkraftwagen und Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen. Bisher lag die Grenze bei 7,5 Tonnen. Ausgenommen sind laut Bundesregierung Handwerkerfahrzeuge unter 7,5 Tonnen. Die Mautsätze bestehen damit aus vier Kostenteilen: Kosten der Infrastruktur, der Luftverschmutzung, der Lärmbelastung und des CO2-Ausstoßes. Emissionsfreie Lkw bleiben bis Ende 2025 von der Maut befreit. Eingesetzt werden sollen die Mauteinnahmen etwa, um die Bundesfernstraßen-Infrastruktur und das Netz der Bundesschienenwege zu stärken.
Gerüstbau wird eingeschränkt
Nicht nur Gerüstbauer, auch viele andere Handwerker wie zum Beispiel Maler durften bislang Arbeits- und Schutzgerüste aufstellen. Das galt nicht nur für Aufträge, für die sie selbst ein Gerüst benötigten. Sie durften diese auch für andere Auftraggeber aufstellen. Das ändert sich zum 1. Juli 2024: Handwerkern, die nicht Gerüstbauer sind, ist es dann nur noch erlaubt, Arbeits- und Schutzgerüste aufzustellen, die sie für ihre eigenen Leistungen brauchen.
Feste Verschlusskappen sind Pflicht
Einweg-Plastikflaschen und Tetrapaks müssen ab Juli 2024 eine nicht mehr abtrennbare Verschlusskappe haben. Die sogenannten Tethered Caps („angebundene Kappen“) sind dann Pflicht für PET-Getränkeverpackungen mit einem Volumen von bis zu drei Litern, also etwa für Wasser oder Milch.
Fahrerassistenzsysteme werden Pflicht
Ab dem 7. Juli 2024 werden eine Reihe von Fahrerassistenzsystemen für neu zugelassene Autos – und damit auch für neue Firmenfahrzeuge – Pflicht. Der wichtigste: der Notbremsassistent. Pflicht werden außerdem ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent, ein Rückfahrassistent, ein Spurhalteassistent, ein Müdigkeits-Warnsystem, ein Notbremslicht und die Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre. Vor allem preiswerte Kleinwagen werden durch diese Mehrausstattung teurer.
Blackbox in neuen Dienstwagen
Pflicht für alle neu zugelassenen Fahrzeuge der Klassen M1 (Pkw) und N1 (Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen) ist ab dem 7. Juli auch ein Event Data Recorder (EDR). Ähnlich wie eine Blackbox in einem Flugzeug zeichnet der EDR Daten auf, die nach einem Unfall ausgewertet werden können. Laut ADAC erfolgt die Speicherung nur bei einem Unfall und auch nur über eine kurze Zeitspanne von fünf Sekunden vor und 300 Millisekunden nach dem Crash.
Gas wird wieder etwas teurer
Die Gasspeicherumlage wird zum 1. Juli von zuvor 0,186 Cent/kWh auf 0,25 Cent/kWh angehoben. Die Gasspeicherumlage war mit dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Sicherung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen zum 30. April 2022 eingeführt worden, um die Kosten für die Befüllung der Gasspeicher auf die Gaskunden umzulegen und damit die Versorgungssicherheit in Deutschland abzusichern. Die nächste Anpassung der Gasspeicherumlage erfolgt im Januar 2025.
Veränderung bei Nebenkostenabrechnungen
Bei mehr als zehn Millionen Mietern sind die Gebühren für ihren TV-Kabelanschluss in den Nebenkosten enthalten, weil der Vermieter diese so umlegen darf. Dies ist laut Gesetz nur noch bis zum 30. Juni 2024 möglich. Dann entfällt damit das sogenannte “Nebenkostenprivileg”. Mit der bisherigen Regelung war es keine Seltenheit, dass Mieter für den Kabelanschluss anteilig mitbezahlen mussten, obwohl sie ihn gar nicht genutzt haben. Das wird jetzt abgeschafft. Nun können alle frei wählen, ob und wie sie TV-Angebote empfangen wollen, egal ob via Kabel, Satellit, DVB-T2, Internetfernsehen oder über andere Verbreitungswege.
Autor:
Volksbank Herford-Mindener Land – Bild © rh2010 – adobe stock