Auf Seiten der Politik wird gerne kolportiert, die Unternehmerschaft kritisiere viel, bringe sich aber nur wenig ein. Genau das Gegenteil beweist die jüngste Aktion des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK). Denn der hat jetzt einen Katalog von 30 Maßnahmen vorgelegt, wie die von der Bundesregierung angekündigte Bürokratie-Entlastung aussehen sollte.
Alles redet von Krise. Deshalb gebe es keinen passenderen Zeitpunkt, um das Thema Bürokratieabbau beherzt voranzubringen: „Gerade jetzt kann der Verzicht auf nutzlose Vorschriften und deutlich vereinfachte Verfahren positive Impulse auslösen“, appelliert DIHK-Präsident Peter Adrian. Schließlich habe die Bundesregierung Ende September im Rahmen ihres „Wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ ein sogenanntes Belastungsmoratorium zugesagt. Allein den weiteren Anstieg von Lasten zu bremsen, wäre jedoch nicht genug: „Leider sehen wir bislang davon sehr wenig“, bedauert der DIHK-Präsident. „Im Gegenteil: Mit den Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung oder zusätzlichen Offenlegungspflichten kommen auch auf mittelständische Betriebe aktuell neue Bürokratielasten zu. Wir brauchen aber einen Abbau von Verfahren!“
Schon Start-ups klagen über Verwaltungsaufwand
Adrian rechnete vor, dass in einem Familienbetrieb des Gastgewerbe allein 14 Wochenstunden der Arbeitszeit von der Bürokratie vernichtet werde. Der DIHK-Präsident meinte dazu: „Das bindet Zeit und Kraft, die besser für die Betreuung der Gäste genutzt werden könnte.“ Auch Gründerinnen und Gründer spürten die bürokratischen Hürden, die der Beruf Unternehmer beziehungsweise Unternehmerin mit sich bringe, so Adrian: „Nahezu 80 Prozent der jungen Unternehmen und Start-ups bezeichnen in unserem jüngsten Gründungsreport den Abbau bürokratischer Hemmnisse als wichtigste Aufgabe für die Politik.“
30 Maßnahmen von Bagatellgrenze bis Teilgenehmigung
Aus den praktischen Erfahrungen hat der DIHK mehr als 30 konkrete Vorschläge entwickelt. Drei Beispiele:
Erneuerbare voranbringen
Entscheidend ist ein schnellerer Ausbau von erneuerbaren Energien. Bürokratische Verfahren verzögern jedoch den Start von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen – besonders in Gewerbegebieten. Dächer werden zu oft allein deshalb nicht mit Solarzellen belegt, weil die Weiterleitung des so erzeugten Stroms an einen Nachbarbetrieb höchst komplex ist. Helfen würde eine Bagatellgrenze, damit die Betriebe nicht ab der ersten Kilowattstunde offiziell als Stromlieferant eingestuft werden. Auch ein Pauschaltarif für Netzentgelte, Steuern und Umlagen erleichtere die Versorgung zwischen verschiedenen Unternehmen des gleichen Gewerbegebiets.
Wasserstoff-Netzplanung vereinfachen
Alle reden von grünem Wasserstoff, mit dem sich beispielsweise Strom aus erneuerbaren Energien speichern lässt. Die Wasserstoff-Netzplanung ist allerdings unnötig kompliziert. Der Zugang zur Infrastruktur könnte vereinfacht werden, wenn bei der Definition von grünem Wasserstoff eine enge Abstimmung mit der Europäischen Kommission vorgenommen werden würde. Umständliche Nachweispflichten wie beispielsweise ein Produktionsnachweis auf Stundenbasis bei der Erzeugung von erneuerbarem Strom und Wasserstoff oder die Anforderung eines Anteils von 90 Prozent an erneuerbaren Energien in einer Gebotszone sollten ersatzlos gestrichen werden.
Genehmigungen beschleunigen
Die Planung und Genehmigung des Baus von Infrastrukturprojekten oder Industrieanlagen erstreckt sich noch heute über viele Jahre. Damit zumindest die im Koalitionsvertrag versprochene Halbierung der Verfahrensdauer erreicht werden kann, sollte die Politik die jüngsten Vereinfachungen im Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG), Wind-auf-See-Gesetz oder dem LNG-Beschleunigungsgesetz auf andere Fachgesetze ausweiten. Zudem könnten die Instrumente des vorzeitigen Baubeginns und die Möglichkeit zu Teilgenehmigungen stärker genutzt werden. Ähnliches ist aber auch für die Planung und Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten notwendig. Aktuelle Bearbeitungszeiten von bis zu zehn Wochen könnten unter anderem mit einem digitalen Instrument, das die Antragstellung vereinfacht und aktuelle statische Angaben zu Straßen und Brückenbauwerken berücksichtigt, halbiert werden.
Steuerrecht entrümpeln
Weitere Forderungen sind, die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern, die Digitalisierung zur Vereinfachung zu nutzen, den Brandschutz praxisnäher zu gestalten oder das Vergaberecht zu vereinfachen. Weitere zehn Vorschläge drehen sich rund um das Thema Vereinfachung des Steuerrechts. Im Allgemeinen solle die Anzahl neuer Gesetze verringert und ein Abstand von drei Monaten zwischen Beschluss und Geltung Pflicht werden.
Wirtschaft bietet Praxis-Checks an
Für die Zukunft setzt der DIHK zudem auf einfachere Regelungen durch eine frühere Einbindung der mittelständischen deutschen Wirtschaft in die Gesetzgebungsprozesse. Die Fachleute in den Ministerien sollten mit den Betroffenen aus der Wirtschaft zusammenarbeiten und bereits im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens „Praxis-Checks“ ermöglichen.
Der ganze Forderungskatalog
Sie finden den gesamten Katalog der DIHK-Vorschläge hier zum Download: Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und zum Bürokratieabbau für Unternehmen (PDF, 500 KB)
Autor:
Volksbank Herford-Mindener Land – Bild © stockphotopro – adobe stock