Die Investitionsinitiative der Europäischen Union (EU), InvestEU, mobilisiert rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Darlehen für Sozialprojekte wie Sozialwohnungen, Gesundheitsversorgung und städtische Mobilität. Grundlage ist die von der Europäischen Kommission und der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) unterzeichnete Vereinbarung über eine InvestEU-Garantie in Höhe von bis zu 159 Millionen Euro. Damit unterstützt InvestEU erstmals die Investitionen einer Entwicklungsbank mit einem ausschließlich sozialen Mandat.
Sozialprojekte im Visier
Die jüngst von Kommissar Paolo Gentiloni und dem Gouverneur der CEB, Carlo Monticelli, in Brüssel unterzeichnete Garantievereinbarung wird signifikante Investitionen im Rahmen der Finanzierungsfenster „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ und „Nachhaltige Infrastruktur“ von InvestEU freisetzen. Dazu gehören Investitionen in Sozialwohnungen, erschwingliche Wohnungen und Wohnraum für Studierende; Bildung, Beschäftigung und Kompetenzen; Gesundheitsversorgung, Langzeitpflege und Sozialfürsorge; saubere und intelligente städtische Mobilität, Wasser- und Abwasserdienstleistungen und Hochwasserschutz.
Erste Vorhaben in 2023
Das Portfolio von Projekten, die durch diese InvestEU-Garantie unterstützt werden, wird auch übergreifende Ziele wie die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale und wirtschaftliche Inklusion benachteiligter Gruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, fördern. Die ersten Vorhaben im Rahmen der Vereinbarung werden voraussichtlich im Laufe des Jahres 2023 gebilligt.
Investitionen anschieben
InvestEU ist ein Programm, das zur Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung erhebliche private und öffentliche Mittel mobilisieren und der EU damit die dringend benötigten langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten verschaffen soll. Es wird auch dazu beitragen, für die politischen Prioritäten der EU wie den europäischen Grünen Deal und den digitalen Wandel private Investitionen anzuschieben. Das Programm besteht aus drei Komponenten: dem Fonds „InvestEU“, der InvestEU-Beratungsplattform und dem InvestEU-Portal.
Zusatz-Investments mobilisieren
Umgesetzt wird der InvestEU-Fonds durch Finanzpartner, die in Projekte investieren und dabei die EU-Haushaltsgarantie im Umfang von 26,2 Milliarden Euro nutzen. Die gesamte Haushaltsgarantie wird die Investitionsvorhaben der Durchführungspartner unterstützen, deren Risikotragfähigkeit erhöhen und somit mindestens 372 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisieren.
Aufgaben der Entwicklungsbank
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) ist eine multilaterale Entwicklungsbank mit einem ausschließlich sozialen Mandat und stellt ein wesentliches Instrument der Solidaritätspolitik in Europa dar. Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 investiert sie in soziale Projekte, die integratives Wachstum fördern und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in ganz Europa unterstützen. Die CEB stellt ihren 42 Mitgliedstaaten Darlehen und Garantien zur Finanzierung von Projekten zur Verfügung, die bestimmte Kriterien erfüllen. Zu den potenziellen Kreditnehmern zählen Regierungen, lokale oder regionale Behörden sowie Finanzinstitute.
Autor:
Volksbank Herford-Mindener Land – Bild © Roman Babakin – adobe stock