Aufatmen bei Unternehmern, Immobilienbesitzern, Haushandwerkern und Maklern: Die von der EU-Kommission angekündigte energetische Zwangssanierung von Gebäuden scheint vom Tisch zu sein. Das berichtete jetzt Dr. Markus Pieper, Europaabgeordneter aus Lotte bei Osnabrück und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe in Brüssel im Gespräch mit dem Westfalen-Blatt. Die Warnung der Konservativen im Parlament vor „regionalen Immobilienkrisen“ habe Wirkung gezeigt. Im neuen Entwurf eines Rechtsrahmens für die energetische Verbesserung des Gebäudebestands laufe es auf „allgemeine Renovierungsvorgaben“ hinaus, so Pieper.
Mit dem Entwurf der Gebäuderichtlinie im Rahmen ihres historisch größten Projekts, dem Green Deal, habe die EU das Zutrauen in die Menschen und die Marktwirtschaft verlassen. „Der Emissionshandel für Industrie, Gebäude und Verkehr sei schon die richtige Lösung. weil allen Beteiligten nach und nach weniger CO2-Ausstoß zugestanden werde, was sich in steigenden Preisen für fossile Energien abbilde. „Den Rest regeln eigentlich der Markt und die Mitgliedstaaten,“ so Pieper.
Brüssel sollte nur Rahmen setzen
Mit der Abkehr von der Gebäuderichtlinie sei es aber nicht getan. Brüssel sollte die Rahmen setzen, nicht aber genau vorschreiben, was zu tun und was zu lassen sei. Ein Verbrennerverbot statt mehr Effizienz für Motoren sei ebenso falsch wie „All electric“ vor Technologieoffenheit. Oder wie Wasserstoff nur grün aus Wind und Sonne statt auch aus Erdgas und Kernkraft.
Timmermans verantwortlich für Verbote
Der Mann hinter den wirtschaftsfeindlichen Vorgaben aus Brüssel sei Frans Timermans, Klima-Kommissar und Vize-Präsident der EU-Kommission. Der Niederländer habe seinen Abschied aus der EU-Politik angekündigt, will rot-grüner Ministerpräsident in seinem Heimatland werden, so Pieper. Er nannte Timmermans „den strategischen Vordenker, der die einseitigen Technologieverbote ebenso zu verantworten hat wie die Überregulierung der Landwirtschaft.“
Entlastung für Mittelstand angekündigt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, so berichtete der EU-Politiker aus Lotte, habe weitere Regulierungsversuche abgewehrt. Mehr noch: Sie werde Mitte September ein Entlastungspaket für den Mittelstand vorstellen. Weil sich die Lage vieler Firmen verschlechtert habe, müsse sich die EU auf eine Gesetzgebung konzentrieren, die Investitionen stimuliert und so aus der Krise führt. Pieper erwartet „einen Green Deal ohne ideologischen Ballast. Dafür mit Steuererleichterungen und Superabschreibungen auf nationaler Ebene.“
Autor:
Volksbank Herford-Mindener Land – Bild © Europabüro Dr. Markus Pieper MdEP