Aus dem EU-Haushalt flossen 2020 knapp 7 Mrd. Euro in die deutsche Landwirtschaft. Jetzt hat sich Brüssel auf eine Reform geeignet: Im Zeitraum von 2023 bis 2027 sollen die Umwelt- und Klimaleistungen der Bauern stärker gefördert werden. Die Entscheidung ist umstritten, die Lobby der Landwirtschaft erwartet Einnahmeverluste für viele Betriebe und warnt vor noch mehr Bürokratie; die Umwelt- und Naturschutzverbände hatten sich deutlich strengere Auflagen gewünscht.
20 Prozent der Förderung ab 2023 (und 25 Prozent ab 2025) sollen an sogenannte Eco-Schemes gebunden werden. Die Prioritäten für diese Öko-Regelungen sollen die EU-Mitgliedsstaaten selbst treffen. Deutschland hat sich das Thema Biodiversität auf die Fahnen geschrieben, andere wollen sich den Themen Klima- oder Gewässerschutz widmen.
Teilnahme wird freiwillig sein
Die Bauern werden sich um die Mittel bewerben können, wenn sie die noch nicht ausdefinierten Förderziele unterstützen wollen. Und das ohne Einfluss auf die Basis-Zahlungen, die bekanntlich an keine Bedingungen geknüpft sind. Wer Geld aus den Öko-Töpfen will, soll sich Jahr für Jahr neu bewerben müssen. Ein nationaler, mit der Förderung einzelner Bundesländer abgestimmter Strategieplan ist jetzt zu erarbeiten. Dieser wird zum Jahresende 2022 zur Prüfung in Brüssel erwartet.
70% reine Flächenprämien
Aktuell sind rund 70 Prozent der EU-Fördermittel reine Flächenprämien, die unabhängig von Kultur und Bewirtschaftung je Hektar gezahlt werden. Die restlichen 30 Prozent sind schon heute den Teilnehmern bestimmter Förderprogramme vorbehalten. Dazu gehört die Entwicklung des ländlichen Raums, besonders umweltfreundliche Anbauverfahren oder Leistungen für den Küsten- und Hochwasserschutz.
Eine Hälfte des Einkommens
Was viele nicht wissen, die EU-Fördermittel machen in Nebenerwerbsbetrieben über 90 Prozent des Einkommens aus. In Haupterwerbsbetrieben liegt der Schnitt bei 40 bis 50 Prozent. Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums begründet sich die hohe Unterstützung mit der besonderen Aufgabe des Wirtschaftszweiges, die Bevölkerung mit hochwertigen, gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln zu versorgen. Auch will man die Schwankungen der Verkaufspreise abfedern, das Einkommen der Betriebe stabilisieren.
Hohe Standards erhalten
Zudem diene die Förderung der Einhaltung von hohen Standards in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz. Nicht zuletzt honoriere die Förderung die Leistungen der Bauern für die Gesellschaft. Dazu zählen die Pflege und der Erhalt von Natur- Kultur- und Erholungslandschaften. Nicht zuletzt will man die Attraktivität des ländlichen Raumes nach Kräften fördern die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe stützen.
Kritiker der EU-Förderung wenden sich vor allem dagegen, dass die Flächenprämien ohne zusätzliche Auflagen über 2022 hinaus erhalten bleiben. Vor allem Experten aus den Reihen der Umwelt- und Naturschutzverbände gehen davon aus, dass die jetzt beschlossene Reform der Förderung nicht ausreichen wird, die europäischen Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
Autor:
Volksbank Herford-Mindener Land – Bild © eric – adobe stock