Der EU AI Act (Gesetz über künstliche Intelligenz) ist die erste umfassende gesetzliche Regelung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) weltweit. Die Europäische Union will mit diesem Gesetz sicherstellen, dass KI-Systeme sicher sind, fundamentale Rechte respektieren und Innovation fördern. Die Verordnung schafft klare Regeln für den Einsatz von KI in verschiedenen Bereichen und unterscheidet zwischen unterschiedlichen Risikoklassen.
Was regelt der EU AI Act?
Das Gesetz legt den Fokus auf ein risikobasiertes Klassifikationssystem für KI-Systeme:
- Verbotene KI-Praktiken: Einige Anwendungen von KI werden grundsätzlich untersagt, darunter:
- Social Scoring (Bewertung von Personen anhand ihres Verhaltens oder sozialer Faktoren)
- Manipulative Techniken, die das Verhalten von Menschen erheblich beeinflussen
- Echtzeit-Biometrische Fernüberwachung in öffentlichen Räumen (mit wenigen Ausnahmen)
- Hochrisiko-KI: Systeme, die als besonders gefährlich für Sicherheit oder Grundrechte gelten, unterliegen strengen Auflagen. Beispiele:
- KI in der kritischen Infrastruktur (z. B. Energieversorgung)
- Medizinische Diagnosesysteme
- KI im Finanzsektor (z. B. Kreditvergabeentscheidungen)
- Automatisierte Bewerbungsprozesse
- Polizei- und Justizanwendungen
- Begrenztes Risiko: Systeme mit Interaktionsrisiken, etwa Chatbots oder KI-gestützte Empfehlungsalgorithmen, müssen Transparenzvorgaben erfüllen (z. B. Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte).
- Minimales Risiko: Viele KI-Anwendungen wie Spam-Filter oder Videospiele fallen in diese Kategorie und unterliegen keiner speziellen Regulierung.
Ab wann gilt der EU AI Act in Deutschland?
Nach der politischen Einigung im Dezember 2023 tritt das Gesetz voraussichtlich 2024 offiziell in Kraft. Es gibt jedoch eine Übergangsfrist:
- Verbote bestimmter KI-Technologien treten sechs Monate nach Inkrafttreten in Kraft.
- Regeln für Hochrisiko-KI gelten zwei Jahre nach Inkrafttreten.
- Unternehmen haben Zeit, sich auf die neuen Vorgaben einzustellen und Compliance-Prozesse anzupassen.
Wen betrifft das Gesetz?
Der EU AI Act betrifft alle Akteure im KI-Ökosystem, darunter:
- Unternehmen und Startups, die KI-Systeme entwickeln oder einsetzen
- Behörden, die KI zur Entscheidungsfindung nutzen (z. B. Polizei, Justiz, Sozialdienste)
- Anbieter von Cloud- und KI-Diensten (z. B. OpenAI, Google, Microsoft)
- Endnutzer, sofern sie KI-Systeme zur Entscheidungsfindung einsetzen (z. B. Personalabteilungen, Banken, medizinische Einrichtungen)
Sanktionen bei Verstößen
Verstöße gegen den EU AI Act können mit hohen Geldstrafen geahndet werden:
- Bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes bei verbotenen KI-Systemen
- Bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % des Umsatzes bei Nichteinhaltung der Vorschriften für Hochrisiko-KI
- Geringere Strafen für Verstöße gegen Transparenzpflichten
Der EU AI Act setzt einen globalen Standard für die Regulierung von KI. Unternehmen in Deutschland und Europa sollten sich rechtzeitig auf die neuen Regeln vorbereiten, um Compliance-Risiken zu minimieren. Gleichzeitig bietet die Verordnung Chancen, sichere und vertrauenswürdige KI-Anwendungen zu entwickeln und international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Autor:
Volksbank in Ostwestfalen – Bild © ImageKing – adobe stock